Das Bureau for Industry and Security (BIS), die Exportkontrollbehörde des US Wirschaftsministeriums, hat die Länderzuordnung von Russland und Jemen in den EAR verschärft. Russland wurde aus den Ländergruppen A:2 und A:4 gelöscht und in die Ländergruppen D:2 und D:4 aufgenommen. Praktisch bedeutet dies, das eine Reihe von License Exceptions für…
AIRBUS und US Aussenministerium einigen sich auf 10 MIO $ Strafe
Airbus SE hat sich mit dem State Department darauf geeinigt, 10 Millionen US $ für Verstöße gegen den Arms Export Control Act (AECA) und die International Traffic in Arms Act (ITAR) zwischen September 2011 und Dezember 2019 zu zahlen. Der „Charging Letter“ besagt, dass Airbus‘ Verstöße falsche Angaben auf Genehmigungsanträgen,…
HUAWEI: DOC verlängert die General Licence bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu…
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