Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden….
Export von Schutzausrüstung: Neue Anordnung des BMWE
Neben einigen neuen Ausnahmen wie „Durchfuhr“ und redaktionellen Änderungen der Güterbeschreibungen gibt es eine praxisrelevante Änderung:
Exportverbot für Schutzausrüstung: Informationen des BAFA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Informationen zum gestern verhängten Ausfuhr- und Verbringungsverbot für Schutzausrüstung herausgegeben. Unter anderem finden Sie dort die Original-Anordnung des BMWE und ein Informationsblatt zur Antragstellung.
Corona und AWG: Exportverbot für Schutzausrüstung
Jetzt hat das Corona-Virus auch das AWG erwischt: Heute wurde eine „Anordung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern“ des BMWE im Bundesanzeiger veröffentlicht, wonach Ausfuhr und Verbringung von Schutzbrillen, OP-Masken, FFP2-Masken und anderer Schutzkleidung untersagt sind. Rechtliche Grundlage ist § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §…
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