Neben einigen neuen Ausnahmen wie „Durchfuhr“ und redaktionellen Änderungen der Güterbeschreibungen gibt es eine praxisrelevante Änderung:
Exportverbot für Schutzausrüstung: Informationen des BAFA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Informationen zum gestern verhängten Ausfuhr- und Verbringungsverbot für Schutzausrüstung herausgegeben. Unter anderem finden Sie dort die Original-Anordnung des BMWE und ein Informationsblatt zur Antragstellung.
Corona und AWG: Exportverbot für Schutzausrüstung
Jetzt hat das Corona-Virus auch das AWG erwischt: Heute wurde eine „Anordung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern“ des BMWE im Bundesanzeiger veröffentlicht, wonach Ausfuhr und Verbringung von Schutzbrillen, OP-Masken, FFP2-Masken und anderer Schutzkleidung untersagt sind. Rechtliche Grundlage ist § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §…
Japanische und US- Industrieverbände kritisieren geplante chinesische Re-Exportbestimmungen
Die chinesische Regierung arbeitet seit mehreren Jahren an eine Reform ihres Exportkontrollrechts. Wann die neue Gesetzgebung in Kraft tritt ist noch unklar. Insbesondere die geplante Re-Export- Regelung nach US-amerikanischem Vorbild führt weltweit bei Unternehmen zu Sorge. Mehrere japanische und US-Industrieverbände haben nun zur Exportkontrollreform Stellung genommen. Der Haupt-Kritikpunkt ist auch…
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