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Schlagwort: CIV

USA verschärfen Exportkontroll-Regeln für Russland, China und Venezuela

April 29, 2020 Autor: Stefan Pippereit Kategorie: Reexportrecht

In der neuen Regelung wird sowohl der Begriff des „military end use“ als auch des „military end user“ erweitert. Des weiteren wird die Gruppe der betroffenen ECCNs erweitert, so dass erhebliche Auswirkungen auf das China-Geschäft mit US-Gütern erwartet werden.

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