USA verschärfen Exportkontroll-Regeln für Russland, China und Venezuela

Mit Inkrafttreten am 29. Juni haben die USA die erwarteten Verschärfungen für Exporte und Reexporte nach Russland, China und Venezuela veröffentlicht.

In der neuen Regelung wird sowohl der Begriff des „military end use“ als auch des „military end user“ erweitert. Des weiteren wird die Gruppe der betroffenen ECCNs erweitert, so dass erhebliche Auswirkungen auf das China-Geschäft mit US-Gütern erwartet werden. Neu hinzugekommen sind beispielsweise Güter der “ materials processing, electronics, telecommunications, information security, sensors/lasers, and propulsion“. Betroffen sind u. a. „mass market“ Hard- und Software mit geringem Verschlüsselungsgrad.

In einer weiteren Final Rule wird die License Exception „CIV“ (Civil End Users) zum 29.6. gelöscht. Bisher konnten bestimmte NS (National Security) kontrollierte Güter mit Hilfe dieser License Exception in Länder der Länderliste D1 (re-)exportiert werden, wenn ein ziviler Endverbleib und Endverwender angegeben werden konnte. Der CIV-Wegfall betrifft vor allen Länder wie China, Russland und Venezuela.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert