Mit der VO(EU) 2022/428 hat die EU ein paar neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige davon muten etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“, zumindest bleiben noch Fragen offen. Hier ein Überblick: Es wird ein Importverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse (neuer Anhang XVII) eingeführt. Verboten sind direkter oder indirekter Import und…
„Meeres- und Schiffstechnik“: Neues Ausfuhrverbot gegen Russland
Die Kreativität der EU-Verordnungsschreiber scheint bei weitem nicht ausgeschöpft: Nach der Einführung eines Anhang II mit Gütern, die technisch unterhalb der Dual-Use Güter angesiedelt sind, wird mit VO (EU) 2022/394 nun eine weitere Kategorie „VI – Meeres und Schiffstechnik“ eingeführt, die wiederum nicht in VII angefügt wird, sondern in einem…
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