Entwurf des 5. Sanktionspaketes der EU gegen Russland: Kohle, Vodka, Quantencomputer…

In dieser Woche soll ein weiteres Sanktionspaket durch die EU beschlossen werden. Laut EU-Kommission sollen die noch in dieser Woche durch den Rat zu beschließenden Maßnahmen Folgendes umfassen:

  • Einfuhrverbot für Kohle aus Russland
  • Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken, unter anderem gegen die zweitgrößte russische Bank VTB
  • Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, EU-Häfen anzulaufen sowie Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen
  • Verbot der Ausfuhr weiterer bestimmter Güter und Technologien nach Russland wie Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, sensible Maschinen und Transportausrüstungen zur Schwächung der technologischen Basis und der industriellen Kapazität Russlands
  • Weitere Importverbote für z. B. Erzeugnisse aus Holz und Zement, Meeresfrüchte sowie alkoholische Getränke
  • Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten oder ein Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche russische Einrichtungen
  • Listung neuer natürlicher und juristischer Personen (Verfügungs- und Bereitstellungsverbot)

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