In der neuen Regelung wird sowohl der Begriff des „military end use“ als auch des „military end user“ erweitert. Des weiteren wird die Gruppe der betroffenen ECCNs erweitert, so dass erhebliche Auswirkungen auf das China-Geschäft mit US-Gütern erwartet werden.
Japanische und US- Industrieverbände kritisieren geplante chinesische Re-Exportbestimmungen
Die chinesische Regierung arbeitet seit mehreren Jahren an eine Reform ihres Exportkontrollrechts. Wann die neue Gesetzgebung in Kraft tritt ist noch unklar. Insbesondere die geplante Re-Export- Regelung nach US-amerikanischem Vorbild führt weltweit bei Unternehmen zu Sorge. Mehrere japanische und US-Industrieverbände haben nun zur Exportkontrollreform Stellung genommen. Der Haupt-Kritikpunkt ist auch…
HUAWEI: DOC verlängert die General Licence bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu…
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