Japanische und US- Industrieverbände kritisieren geplante chinesische Re-Exportbestimmungen

Die chinesische Regierung arbeitet seit mehreren Jahren an eine Reform ihres Exportkontrollrechts. Wann die neue Gesetzgebung in Kraft tritt ist noch unklar. Insbesondere die geplante Re-Export- Regelung nach US-amerikanischem Vorbild führt weltweit bei Unternehmen zu Sorge.

Mehrere japanische und US-Industrieverbände haben nun zur Exportkontrollreform Stellung genommen. Der Haupt-Kritikpunkt ist auch hier das Re-Exportrecht.

Die Verbände beklagen zum Einen die nicht eindeutige Definition von Re-Export: Einerseits könnte die Wiedereinfuhr zuvor ausgeführter chinesischer Güter nach China gemeint sein. Andererseits spricht viel dafür, dass nach US-amerikanischem Vorbild die Ausfuhr von chinesischen (Dual-Use-) Gütern von einem Drittland in ein anderes Drittland gemeint sein könnte.

An dieser zweiten, wahrscheinlicheren Definition knüpft die weitere Kritik an. Zum Einen werden starke Zweifel an der Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit durch die Unternehmen geäußert, insbesondere wenn de minimis- Regelungen eingeführt werden sollten. Zum Anderen könnten sich die Regelungen negativ auf das Investitionsverhalten ausländischer Industrieunternehmen in China auswirken.

Meiner Meinung nach wird die chinesische Regierung das Mittel der Exportkontrolle nach US-amerikanischem Vorbild zur Stärkung ihrer Position in globalen Handelsauseinandersetzungen nutzen. Die Möglichkeit, andere Länder oder auch nur einzelne Unternehmen gezielt mit Exportbeschränkungen strategisch wichtiger Güter zu belegen, kann eine wichtige Waffe im Arsenal des Handelskriegs sein. Die Entity List und vor allem die Beispiele FZE und Huawei haben dies bewiesen.

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