Lange angekündigt, und heute Mittag umgesetzt: Mit den VO (EU) 2022/345 und 2022/350 zur Änderungen der VO 833/2014 wurden folgende Sanktionen umgesetzt: a) Verbot für die Erbringung von „spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr“ für sieben Banken ab dem 12.3.2022. Hier dürfte auch das SWIFT-Verfahren gemeint sein. Interessant ist, dass die…
Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden….
Die Europäische Kommission hat die delegierte Verordnung zum diesjährigen Update des Anhang I zur VO 429/2009 verabschiedet. Sie bildet die beschlossenene Änderungen der Exportkontrollregimes ab und tritt voraussichtlich am 14.12.2020 in Kraft. Die Information der EU mit einer Änderungs-Übersicht finden Sie hier.
In der neuen Regelung wird sowohl der Begriff des „military end use“ als auch des „military end user“ erweitert. Des weiteren wird die Gruppe der betroffenen ECCNs erweitert, so dass erhebliche Auswirkungen auf das China-Geschäft mit US-Gütern erwartet werden.
Neben einigen neuen Ausnahmen wie „Durchfuhr“ und redaktionellen Änderungen der Güterbeschreibungen gibt es eine praxisrelevante Änderung:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Informationen zum gestern verhängten Ausfuhr- und Verbringungsverbot für Schutzausrüstung herausgegeben. Unter anderem finden Sie dort die Original-Anordnung des BMWE und ein Informationsblatt zur Antragstellung.
Jetzt hat das Corona-Virus auch das AWG erwischt: Heute wurde eine „Anordung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern“ des BMWE im Bundesanzeiger veröffentlicht, wonach Ausfuhr und Verbringung von Schutzbrillen, OP-Masken, FFP2-Masken und anderer Schutzkleidung untersagt sind. Rechtliche Grundlage ist § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §…
Die chinesische Regierung arbeitet seit mehreren Jahren an eine Reform ihres Exportkontrollrechts. Wann die neue Gesetzgebung in Kraft tritt ist noch unklar. Insbesondere die geplante Re-Export- Regelung nach US-amerikanischem Vorbild führt weltweit bei Unternehmen zu Sorge. Mehrere japanische und US-Industrieverbände haben nun zur Exportkontrollreform Stellung genommen. Der Haupt-Kritikpunkt ist auch…
Das Bureau for Industry and Security (BIS), die Exportkontrollbehörde des US Wirschaftsministeriums, hat die Länderzuordnung von Russland und Jemen in den EAR verschärft. Russland wurde aus den Ländergruppen A:2 und A:4 gelöscht und in die Ländergruppen D:2 und D:4 aufgenommen. Praktisch bedeutet dies, das eine Reihe von License Exceptions für…
Airbus SE hat sich mit dem State Department darauf geeinigt, 10 Millionen US $ für Verstöße gegen den Arms Export Control Act (AECA) und die International Traffic in Arms Act (ITAR) zwischen September 2011 und Dezember 2019 zu zahlen. Der „Charging Letter“ besagt, dass Airbus‘ Verstöße falsche Angaben auf Genehmigungsanträgen,…
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