Airbus SE hat sich mit dem State Department darauf geeinigt, 10 Millionen US $ für Verstöße gegen den Arms Export Control Act (AECA) und die International Traffic in Arms Act (ITAR) zwischen September 2011 und Dezember 2019 zu zahlen.
Der „Charging Letter“ besagt, dass Airbus‘ Verstöße falsche Angaben auf Genehmigungsanträgen, falsche Angaben zu Zahlungen im Zusammenhang mit vertriebsbezogenen politischen Zuwendungen sowie ungenehmigte Reexporte und Re-Transfers von Verteidigungsgütern umfasste.
Die Zahlung von 5 Mio $ wird unter der Voraussetzung ausgesetzt, dass mit diesem Geld Compliance-Maßnahmen umgesetzt werden. Außerdem wird ein externer „Special Compliance Official“ durch Airbus SE beauftragt um die Umsetzung der Vereinbarung zu überprüfen. Zur Vereinbarung gehört auch, dass innerhalb von drei Jahren zwei externe Audits des Compliance Programms durchgeführt werden.
Die Pressemitteilungen des State Department finden Sie hier.