Entwurf des 5. Sanktionspaketes der EU gegen Russland: Kohle, Vodka, Quantencomputer…

In dieser Woche soll ein weiteres Sanktionspaket durch die EU beschlossen werden. Laut EU-Kommission sollen die noch in dieser Woche durch den Rat zu beschließenden Maßnahmen Folgendes umfassen: Einfuhrverbot für Kohle aus Russland Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken, unter anderem gegen die zweitgrößte russische Bank VTB Verbot für russische…

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Konsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar

Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of…

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Stahl-Import, Ölförderung, Luxusgüter und „Geschäfte“: Neues bei den Russland-Sanktionen

Mit der VO(EU) 2022/428 hat die EU ein paar neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige davon muten etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“, zumindest bleiben noch Fragen offen. Hier ein Überblick: Es wird ein Importverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse (neuer Anhang XVII) eingeführt. Verboten sind direkter oder indirekter Import und…

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„Meeres- und Schiffstechnik“: Neues Ausfuhrverbot gegen Russland

Die Kreativität der EU-Verordnungsschreiber scheint bei weitem nicht ausgeschöpft: Nach der Einführung eines Anhang II mit Gütern, die technisch unterhalb der Dual-Use Güter angesiedelt sind, wird mit VO (EU) 2022/394 nun eine weitere Kategorie „VI – Meeres und Schiffstechnik“ eingeführt, die wiederum nicht in VII angefügt wird, sondern in einem…

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Russland Sanktionen aktuell: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken und Sendeverbot für „Russia Today“ und „Sputnik“

Lange angekündigt, und heute Mittag umgesetzt: Mit den VO (EU) 2022/345 und 2022/350 zur Änderungen der VO 833/2014 wurden folgende Sanktionen umgesetzt: a) Verbot für die Erbringung von „spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr“ für sieben Banken ab dem 12.3.2022. Hier dürfte auch das SWIFT-Verfahren gemeint sein. Interessant ist, dass die…

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