In der neuen Regelung wird sowohl der Begriff des „military end use“ als auch des „military end user“ erweitert. Des weiteren wird die Gruppe der betroffenen ECCNs erweitert, so dass erhebliche Auswirkungen auf das China-Geschäft mit US-Gütern erwartet werden.
USA verschärfen Exportkontroll-Anforderungen gegenüber Russland und Jemen
Das Bureau for Industry and Security (BIS), die Exportkontrollbehörde des US Wirschaftsministeriums, hat die Länderzuordnung von Russland und Jemen in den EAR verschärft. Russland wurde aus den Ländergruppen A:2 und A:4 gelöscht und in die Ländergruppen D:2 und D:4 aufgenommen. Praktisch bedeutet dies, das eine Reihe von License Exceptions für…
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