Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Informationen zum gestern verhängten Ausfuhr- und Verbringungsverbot für Schutzausrüstung herausgegeben. Unter anderem finden Sie dort die Original-Anordnung des BMWE und ein Informationsblatt zur Antragstellung.
Corona und AWG: Exportverbot für Schutzausrüstung
Jetzt hat das Corona-Virus auch das AWG erwischt: Heute wurde eine „Anordung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern“ des BMWE im Bundesanzeiger veröffentlicht, wonach Ausfuhr und Verbringung von Schutzbrillen, OP-Masken, FFP2-Masken und anderer Schutzkleidung untersagt sind. Rechtliche Grundlage ist § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §…
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